Ev.-Luth. Kirchgemeinde Falkenstein-Grünbach

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO)


für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Falkenstein-Grünbach in Ellefeld
vom 12.05.2017

Angaben ohne Gewähr




Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Falkenstein-Grünbach die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Ellefeld beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist
    1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
    2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
    3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
  2. Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist
    1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
    2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
  3. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
  • für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
  • für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
  • für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4

  1. Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
  2. Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.
  3. Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
  4. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 5 Jahren im Voraus festgesetzt1. Sie ist bis zum 31. März des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§ 5
Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

  1. Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
  2. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 6
Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 7
Gebührentarif

A. Benutzungsgebühren

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten
1.1für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre)150,00 €
1.2für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 20 Jahre)300,00 €
2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)
2.1für Sargbestattungen
2.1.1Einzelstelle320,00 €
2.1.2Doppelstelle640,00 €
2.2für Urnenbeisetzungen
2.2.1Einzelstelle250,00 €
2.2.2Doppelstelle500,00 €
2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten
nach 2.1.1.16,00 €
nach 2.1.232,00 €
nach 2.2.112,50 €
nach 2.2.225,00 €

II. Gebühren für die Bestattung

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1Sargbestattung (Verstorbene bis 10 Jahre)280,00 €
1.2Sargbestattung (Verstorbene ab 11 Jahre)495,00 €
1.3Urnenbeisetzung195,00 €
1.4Gebühr für Träger bei Sargbestattungen, pro Träger(Bestattungsinstitut)

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 21,00 € pro Grablager.

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/ Feierhalle

1Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle pro Benutzung68,00 €
1.1Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle bei Urnen-Trauerfeier bzw. zusätzlicher Verabschiedung35,00 €
2Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle/ Feierhalle pro Benutzung105,00 €
2.1Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle für Gemeindeglieder65,00 €

VI. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen

Die Gebühren enthalten die Kosten für Erstgestaltung, laufende Unterhaltung für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

1Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Reihengräber)
1.1für Sargbestattung, enthalten sind die allgem. Friedh.-Gebühren, Erstanlage u. Grabpflege für 20 Jahre, außer Benutzung Kapelle und Leichenhalle2.827,00 €
1.2für Urnenbestattung, enthalten sind die allgem. Friedh.-Gebühren, Erstanlage u. Grabpflege für 20 Jahre, außer Benutzung Kapelle und Leichenhalle1.717,00 €
2Urnengemeinschaftsanlage pro Beisetzung, mit anteil. Namensträger u. Grabpflege für 20 Jahre, außer Benutzung Kapelle und Leichenhalle1.822,00 €
3Pflegegebühr für ein herkömmliches Reihengrab für Sargbestattung mit Vorbereitung, Erstanlage, Bepflanzung und Grabpflege für 20 Jahre1.850,00 €

B. Verwaltungsgebühren

1Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z.B. Einfassungen)35,00 €
2Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen17,50 €
3Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 35,00 €
4Einebnung Urnengrab40,00 €
5Einebnung Sarg-Einzelgrab60,00 €
6Einebnung Sarg-Doppelgrab80,00 €

§ 8
Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 9

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
  2. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in der/den/dem nachfolgenden Amtsblatt Ellefeld und Falkenstein und im Gemeindebrief der Kirchgemeinde.
  3. Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme in der Friedhofsverwaltung aus.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Chemnitz am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 29.11.2006 außer Kraft.



PDF
Beispiel Kostenaufstellung für Sargbestattung / Urnenbestattung


zuletzt aktualisiert am: 17.11.2018